„Was ist eigentlich Zensur?“

In seinem Eingangsstatement zum Netzpolitik-Dialog am 24.03.2010 (ab 2:30) stellte Bundesinnenminister de Mazière die Frage nach der Definition von Zensur: „Wir haben ein Gesetz zum Verbot von jugendgefährdenden Schriften; da ist manches verboten (…): Ist das Zensur?“ Noch einige weitere Beispiele verpackt der Minister geschickt in rhetorische Fragen, die nach den Grundregeln der Redekunst bewirken sollen, dass sich die Zuhörer zwei naheliegende Antworten selbst geben:

1. Es ist offenbar gar nicht genau definiert, was Zensur ist – Zensur ist nur eine hohle Phrase und ein Kampfbegriff;
2. Netzsperren sind eigentlich nichts anderes als die Gesetze zum Schutz von Jugend und Demokratie, die wir schon immer haben.

Und beides ist so natürlich nicht richtig. Herr de Mazière als promovierter Jurist und Bundesinnenminister weiß sicher genau, dass es (zugegebenermaßen verschiedene) klare Definitionen von Zensur gibt und man könnte einiges darauf verwetten, dass er jederzeit in der Lage wäre, das juristisch wasserfest zu erläutern. Er zeigt sich hier vielmehr als sehr geschickter strategischer Akteur, der seine Glaubwürdigkeit als Minister gezielt einsetzt, um in einer Diskussion, in der er tendeziell in der Defensive ist, das Gefechtsfeld einzunebeln, um für seine Gegner nicht so einfach fassbar zu sein.

Hier ein paar Antworten auf die Zensur-Frage, die die Medien- und Kommunikationswissenschaft auf dem Gebiet von Medienpolitik und Medienrecht geben kann. Nachzulesen ist das z.B. im „Medienrecht“-Standardwerk des Ilmenauer Medienrechtlers Frank Fechner oder in den zahlreichen Einführungs- und Handbüchern in die Medienpolitik. Einige der nachfolgenden Darstellungen basieren auf dem Aufsatz „“Überlegungen zu einer Theorie der Zensur“ von Stephan Buchloh im Publizistik-Sonderheft 4/2003 „Die Kommunikationsfreiheit der Gesellschaft“, herausgegeben von Wolfgang Langenbucher.

Ausgangspunkt aller Diskussionen ist die Feststellung des Art. 5 GG: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Auf dieser Basis kann es in Deutschland nur darum gehen zu entscheiden, welche Maßnahmen unterhalb von Zensur sinnvoll und zulässig sind – und keinesfalls darum, bei welchen Ausnahmetatbeständen vielleicht Zensur doch erlaubt sein soll (wie es in der öffentlichen Debatte z.B. im unten stehenden Zitat der Badischen Zeitung häufiger passiert).

Was ist also das, was nicht stattfinden darf? Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat hierzu einen engen, formalen Zensurbegriff definiert, der durch Art. 5 eindeutig ausgeschlossen ist: Zensur bedeutet demnach eine a) Prüfung von Inhalten durch b) staatliche Stellen c) vor der Veröffentlichung. Schlüsselbegriff ist hierbei die „Zugänglichmachung“ von Inhalten für eine Öffentlichkeit, die bei der Zensur durch eine vorherige Prüfung unterbunden werden soll. Dieses Zugänglichmachen ist der Tatbestand, der in einer zensurfreien Gesellschaft durch die einschlägigen Straf- und Jugendschutzgesetzen verfolgt wird. Es ist z.B. verboten, Jugendlichen unter 18 Jahren pornographische Inhalte zugänglich zu machen, wer dies doch tut, macht sich strafbar. Aber, und das ist der zentrale Grundsatz des deutschen Medienrechts: Eine solche Zugänglichmachung darf eben nicht vorab durch Zensur im o.g. Sinne unterbunden werden, sondern es kann nur im Rahmen der normalen Strafverfolgung geahndet werden. Die Betonung der Zugänglichmachung bedeutet darüber hinaus auch: natürlich sind alle diese Regeln auch im Internet gültig. Wer Kinderpornographie anbietet (oder konsumiert) macht sich strafbar – egal ob durch den Postversand von Fotos, den Abdruck in einem Magazin oder das Hochladen auf einen Server im Internet.

Nach o.g. engem Zensurbegriff, der vor allem mit dem ehemaligen BVG-Präsidenten und Bundespräsidenten Roman Herzog in Verbindung gebracht wird, würde es sich bei Netzsperren nicht um Zensur handeln, denn es würde dabei nichts vorab zensiert (technisch wäre das heute sowieso nicht mehr möglich, insofern ist eine solch enge Zensur-Definition weitgehend obsolet). Trotzdem enthalten die im Zusammenhang mit Netzsperren diskutierten Verfahren einige problematische Elemente, insbesondere die Überwachung der Kommunikation durch Akteure der staatlichen Exekutive. Dies ist ein deutlicher Unterschied zum bisherigen Verfahren der Inhaltekontrolle, bei dem im Wesentlichen der demokratisch legitimierte Gesetzgeber festlegt, welche Inhalte nicht öffentlich zugänglich sein sollen, und eine unabhängige Gerichtsbarkeit im Einzelfall entscheidet, ob ein Tatbestand erfüllt ist oder nicht. Einige Verfassungsrechtler (z.B. Wolfgang Hoffmann-Riem) plädieren deshalb für einen erweiterten Zensurbegriff: Ihrer Ansicht nach verbietet Art. 5 GG nicht nur Vorzensur, sondern auch eine systematische Kommunikationskontrolle durch staatliche Instanzen, da auch dies einen erheblichen negativen Einfluss auf die Qualität demokratischer Öffentlichkeit haben könnte. Aus einer solchen Perspektive würde es sich bei Netzsperren höchstwahrscheinlich um Zensur handeln: Die Tatsache, dass eine weder unabhängige noch direkt demokratisch legitimierte staatliche Behörde wie das Bundeskriminalamt gezielt und systematisch die Kommunikation im Internet kontrollieren und selbstständig – nach nicht offengelegten Kriterien – Kommunikation unterbinden kann, stellt zumindest grundsätzlich eine Gefahr für die öffentliche Meinungsbildung dar. Denn letztendlich kann niemand mehr kontrollieren, welche Anbieter und Inhalte im Einzelfall gesperrt würden – die Gefahr einer je nach politischen Vorgaben weiteren oder engeren Definition von zu sperrenden Tatbeständen öffnet Willkür und massiver Einflussnahme auf Kommunikation Tür und Tor.

So lange man sich darauf verlassen kann, dass alle Beteiligten nur das Beste wollen und es immer nur um den Schutz von Kindern geht, klingen weitgehende Kontrollbefugnisse von Aufsichtsbehörden natürlich immer gut, aber alle Erfahrung mit politischen Systemen über die letzten Jahrtausende hat gezeigt, dass blindes Vertrauen in den „guten König“, der es mit allen nur gut meint und deshalb mit unbeschränkter Macht sich am besten um alles kümmern kann, in den seltensten Fällen funktioniert hat. In der Realität ist allen am meisten mit Gewaltenteilung und klaren Verfassungsprinzipien gedient, auch wenn das oft langwierig ist, Kompromisse nötig macht und von den Bürgern eine gewisse Ambiguitätstoleranz verlangt. Leider ist die Versuchung zu populistischem, emotionalem Draufhauen aber sehr, sehr groß: Der Deutschlandfunk zitierte heute in seiner Presseschau aus der Badischen Zeitung aus Freiburg:

„Warum soll im Internet geduldet werden, was in Zeitungen oder im Fernsehen streng verboten ist und bestraft wird? Auch in anderen Medien kommt es zu Zensur, wenn höhere Rechtsgüter in Gefahr sind. Die seelische und körperliche Unversehrtheit von Kindern ist ganz sicher ein schützenswertes Gut. Deshalb muss, wenn alle anderen Wege versperrt sind, Internetzensur in Ausnahmefällen möglich sein.“

Eine solch naiver Unsinn schockiert dann doch immer wieder – er wirft nicht zuletzt ein schlechtes Licht auf die journalistische Ausbildung und das Niveau in regionalen Medien (ich erinnere mich noch an eine ehemalige Studentin, die nach abgeschlossenem Volontariat beim „Freien Wort“ in einer Grundstudiumsprüfung zugeben musste, das Wort „Presserat“ noch nie gehört zu haben). Kinderpornographie ist selbstverständlich grundsätzlich verboten, nicht nur in Zeitungen und dem Fernsehen.  Zu Zensur kommt es in Deutschland ebenso selbstverständlich nicht, aber offenbar ist es heute bereits zuviel verlangt, dass ein Journalist den Wortlaut „seines“ Grundgesetzartikels 5 kennt. Und schließlich ignoriert die Argumentation in ihrer Schlussfolgerung das, was sie noch einen Satz vorher als allgemeines Verfassungsprinzip nennt, nämlich die Abwägung zwischen Rechtsgütern; die körperliche Unversehrtheit von Kindern ist ein verfassungsrechtlich hochrangiges Gut, der Schutz einer demokratischen Öffentlichkeit allerdings ebenfalls – auch hier hat immer noch eine Abwägung stattzufinden, der Schutz von Kindern steht eben nicht automatisch über dem Schutz freier Meinungsbildung, auch wenn sich nichts so gut emotionalisieren lässt wie Kinder.

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