Erster Auftritt der Internet-Enquete

Habe mir gerade die erste Sitzung der Bundestags-Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ angesehen: Zum ersten Mal bekommt man da einen Eindruck von dem Team, das hier auf höchster Ebene bis Ende des Jahres 2012 das Phänomen Internet und Digitalisierung und dessen Folgen für unsere Gesellschaft aufarbeiten soll. Zur Hälfte besteht sie aus 17 Abgeordneten des Bundestags, die eine ziemlich bunte Truppe sind. Dass unter diesen nicht gerade an jeder Stelle die große Online-Kompetenz hervorleuchtet, finde ich nicht schlimm: ein Parlament sollte im besten Fall eine Querschnitt der Bevölkerung sein, und eine Enquete ist schließlich auch dazu da, dass man was dazulernt.

Ein wenig Sorgen mache ich mir allerdings darüber, dass die Zusammensetzung der Gruppe der 17 Experten, die die zweite Hälfte der Kommissionsmitglieder bildet, keineswegs so schön heterogen ist, wie es der Vorsitzende der „Okeeet-Kommission“ Axel E. Fischer und andere Mitglieder am Ende der konstituierenden Sitzung bejubelt haben: Im Gegenteil hat sich während der Vorstellungsrunde schnell gezeigt – und das wurde von den Teilnehmern auch selbst mehrfach thematisiert – dass sich darunter insbesondere die Berufsgruppen der „IT-Berater“ und „Juristen“ geradezu auf die Füße treten. Sicher: die Juristen und IT-Berater treten in verschiedenen Rollen auf – als Verbraucherschützer, Blogger, Unternehmensberater, Wissenschaftler. Aber letztendlich ist doch zu vermuten, dass bei diesen Gruppen gewisse Perspektiven auf gesellschaftliche Phänomene dominieren werden, die durch die jeweilige Ausbildung und den „Berufscode“ von Juristen und IT-Beratern vorgegeben sind: technische und wirtschaftliche Anwendungen, Regulierung, rechtliche Probleme etc. Positiver Seitenaspekt ist die starke Vertretung von „Netzaktivisten“, durch die hoffentlich ein paar alternative Perspektiven auf die Tagesordnung kommen.

Neben den genannten Berufsbzeichnungen ein weiterer Indikator für die etwas schiefe Zusammensetzung der Kommission sind die kurzen Einleitungsstatements, die die Mitglieder in ihrer Vorstellungsrunde gegeben haben: Häufiger hört man da Sätze wie: „Wie können wir das Internet nutzen für … “ oder „Wie kann man Nutzer schützen“, ohne „Risiken“ in jedem zweiten Satz und den „rechtsfreien Raum“ scheint es sowieso nicht mehr zu gehen. Das lässt eine ziemlich auf polit-praktischen Nutzen orientierte Ausrichtung erwarten und offenbart ein wenig die Top-Down-Perspektive auf politisch-gesellschaftliche Probleme, durch die deutsche Politik ja schon immer geprägt ist: „Wie können wir schützen, wie müssen wir regulieren, wie können wir kontrollieren?“ – Wobei „Wir“ immer zentrale Institutionen, vor allem „Staat“, meint.

Schließlich ist zu befürchten, dass sich hier ein forschungssystematisches Problem auftun wird: Es sprechen alle davon, Zukunftsperpektiven und Problemlösungen diskutieren zu wollen, aber vom notwendigen ersten Schritt, der Analyse, sprechen wenige. So positiv die Beteiligung der Online-Szene an der Kommission ist (hier die ersten Eindrücke von Kommissionsmitglied Markus Beckedahl): ich habe ein wenig den Eindruck, dass deren persönliche, subjektive Erfahrung eine intensive wissenschaftliche Aufarbeitung gesellschaftlicher Online-Nutzungspraktiken ersetzen soll. Echte Sozialwissenschaftler (von Kommunikationswissenschaftlern ganz zu schweigen), die sich mit der Beschreibung und Erklärung der Netznutzungspraktiken im gesellschaftlichen Kontext beschäftigen, sucht man in der Kommission weitgehend vergeblich; nur Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut kann ein wenig originäre wissenschaftliche Orientierung nachweisen, wenn auch nur quasi im Nebenberuf. Die ihre Tätigkeit nach wissenschaftlichen „Medien“-Experten sind eben auch wieder vor allem Medienjuristen (Wolf-Dieter Ring, Hubertus Gersdorf).

Aber man kann ja auch immer wieder überrascht werden; die Beobachtung der Kommissionsarbeit sollte sich auf jeden Fall lohnen, so oder so.

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