Was ist das Problem mit dem Gesetz gegen Hasskommentare im Internet?

In der Rubrik „Aussenansicht“ der heutigen Süddeutschen Zeitung argumentiert Maram Stern, stellvertretender Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses, die Kritik an Heiko Maas‘ Gesetzentwurf gegen Hass im Internet sei oft unfair. Seine Argumente sind ein wichtiger Beitrag zur Debatte, insbesondere weil in ihnen klar wird, wie uninformiert die politische Diskussion über die Regulierung des Internets auch fünfundzwanzig Jahre nach dessen „Erfindung“ noch geführt wird. Zwei Aspekte sind es besonders, die die Debatte belasten, und die auch exemplarisch im Beitrag von Maram Stern deutlich werden.

Der erste Aspekt ist, dass auf einer strafjuristischen Detailebene argumentiert wird, die verfassungsrechtliche Grundprinzipien – in diesem Fall die notwendige Abwägung gegen andere Rechtsgüter – vollkommen ausblendet. Die Norm des Grundgesetzartikels 5, die Medien- und Kommunikationsfreiheiten fänden „ihre Grenzen in den Schranken der allgemeinen Gesetze“ – also z.B. der Verleumdung, Beleidigung, Hasspropaganda etc. – ist keine absolute Unterwerfung der Verfassung unter Detailregeln des Strafrechts, sondern eine Forderung nach einer Abwägung von Grundrechten. In jedem speziellen Einzelfall muss geprüft werden, ob das Interesse der Öffentlichkeit an einer offenen Debatte über ein wichtiges gesellschaftliches Thema höher zu gewichten ist als Grenzüberschreitungen im Ton von Debattenbeiträgen. Und dabei geht es gar nicht darum, ob man solche grenzüberschreitenden Beiträge dulden muss, sondern darum, welche Folgen eine Nicht-Duldung für ganz normale Meinungsäußerungen hat. Das Bundesverfassungsgericht und auch die meisten deutschen Gerichte halten sich mit der Verfolgung von Kommunikationsinhalten mit guten Gründen zurück. Das Verfassungsgericht hat mehrmals in seinen Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung festgehalten, dass solche Maßnahmen der Verfolgung von Kommunikation nicht nur Illegales verhindern kann, sondern durch die Angst davor, eventuell verfolgt zu werden, viele Menschen auch davon abhalten kann, völlig legitime und auch legale Äußerungen zu machen. Das übliche Argument, es würden ja nur die wirklich bösen Dinge gelöscht und verfolgt (und wer nichts zu verbergen oder nichts Falsches getan habe, habe deswegen nichts zu befürchten), greift hier also nicht, weil alleine die Drohung erhebliche negative Folgen für den politischen Diskurs haben kann, die die positiven Folgen weit überwiegen können. Dies ist eines der Hauptargumente der Gegner des Gesetzentwurfes, gegen das ich bisher keine überzeugende Gegenrede gesehen habe, erst recht nicht im Beitrag von Maram Stern.

Das zweite Problem und eine wesentliche Ursache dafür, dass die Politik seit zwanzig Jahren nicht in der Lage ist, digitale Medien regulatorisch in den Griff zu bekommen, ist der Umstand, dass man sich mit den medialen Strukturen dieser neuen Technologien, Plattformen und Unternehmen nicht auseinandersetzt oder auseinandersetzen will. So wird sehr häufig nur von den „Unternehmen“ und deren Verantwortung gesprochen, ohne genau zu benennen, was das eigentlich für Unternehmen sind. Es werden – auch hier von Herrn Stern – untaugliche Vergleiche hergestellt mit Unternehmen aus der alten Medienwelt: Jeder Chefredakteur müsse ja auch für das gerade stehen, was in seiner Publikation veröffentlicht wird. Natürlich, denn er ist für alle Inhalte verantwortlich, die von seinen bezahlten Mitarbeitern produziert werden; Facebook produziert aber gar keine Inhalte. Sondern? Die Frage, was eigentlich die genaue Leistung einer solchen Plattform in unseren heutigen Medienlandschaften ist, hat die Politik bisher nie definiert, meist wird nur darauf verwiesen, sie würden mit Inhalten irgendwie Geld verdienen. Plattformen wie Facebook liegen als sogenannte „neue Intermediäre“ irgendwo zwischen alten Medienunternehmen wie Verlagen und Fernsehsendern einerseits und reinen Infrastrukturanbietern wie der Telekom oder den Kabelnetzbetreibern andererseits. Erstere sind für alle Inhalte selbstverständlich voll verantwortlich, weil sie sie alle selbst einkaufen, produzieren und verbreiten, letztere sind für Inhalte nicht verantwortlich, weil sie keinerlei Möglichkeit haben, jedes Bit an Daten in ihren Netzen zu überprüfen. Das Feld dazwischen ist bis heute eine regulatorische Wüste – hier müsste die deutsche und europäische Politik tätig werden, etwa indem man die Rolle dieser Unternehmen im Konzert der Medien definiert und deren Funktionen und Verantwortlichkeiten beschreibt.

Würde man das tun, würde man vermutlich auf ein Monopolproblem stoßen, das solche Vergleiche von Facebook mit anderen Medienunternehmen aus einem anderen Grund besonders gefährlich macht. Denn die Presse in Deutschland – und auch der privatwirtschaftliche Rundfunk – sind nach dem Prinzip des Aussenpluralismus organisiert, bei dem es jedem Unternehmen freigestellt ist, seinen Inhalt so zusammenzustellen wie es will und dabei ganz nach Wunsch Themen und Beiträge auszuschließen, die andere Publikationen eventuell berichten wollen. Am Ende ist in der Summe in der gesamten Presselandschaft doch meist jeder Aspekt irgendwo vertreten und auffindbar. Genau dies ist aber anzuzweifeln, würde man – nach einer entsprechenden politischen Debatte und Gesetzgebung – Social Media als einen eigenständigen Medienmarkt definieren. Facebook hatte in Deutschland auf einem solchen Markt wohl Marktanteile, die in Rundfunk oder Presse alle Alarmglocken schrillen lassen würden. Es gibt kaum einen ernstzunehmenden Konkurrenten zum Facebook-WhatsApp-Konglomerat, immer mehr junge Menschen beziehen ihre politischen Informationen nur noch über diese Netzwerke. Die Kuratierung dieses Informationsmenüs alleine einem Quasi-Monopolunternehmen (das ja nach wie vor aus einer sehr kleinen Truppe kalifornischer Jungunternehmer mit ein paar zugekauften Tech-Experten besteht) zu überlassen, inklusive der Entscheidung, was gelöscht werden soll, ist deshalb nicht in erster Linie eine juristische oder moralische Frage, sondern eine Frage, in der entschieden wird, wie die politische Öffentlichkeit in unserem Land zukünftig organisiert werden soll.

Zum Schluss, das ist aber ein Randaspekt, überrascht mich insbesondere die Aussage von Herrn Stern, man müsse sich dem gesellschaftlichen Phänomen des Hasses im Netz widmen, denn: „früher gab es das nicht“; natürlich gab es das früher nicht, soweit es sich auf „das Netz“ bezieht, denn das Netz gibt es erst seit den 1990er Jahren. Dass es das gesellschaftliche Problem des Hasses und insbesondere des Antisemitismus früher nicht gab, kann er allerdings kaum meinen. Dass ausgerechnet Herr Stern eine solch einfache Löschung von Kommentaren favorisiert, die das Problem als gesellschaftliche Herausforderung sicherlich nicht lösen wird, sondern der unseligen Tradition des Ausblendens und Wegschauens folgt, finde ich irritierend und auch enttäuschend.

Die Behauptung schließlich, Kritikern – wie mir und vielen anderen – „geht es offensichtlich um etwas anderes – wirtschaftliche Interessen„, ist angesichts der oben dargelegten Argumente abwegig. Selbstverständlich verdient Facebook mit seinen Angeboten zur öffentlichen Kommunikation viel Geld – um das zu verhinden jedoch wesentliche Grundpfeiler demokratischer Öffentlichkeit einzureißen, schüttet das Kind mit dem Bade aus, um mal ein altertümliches Sprachbild zu bemühen.

Abschließend will ich festhalten, dass ich mich keinesfalls gegen einen Kampf gegen Hass im Internet stelle, im Gegenteil, wir beginnen gerade mit einem großen, dreijährigen Forschungsprojekt, das sich exakt damit beschäftigen wird: wie können Hassbeiträge im Netz erkannt und klassifiziert werden und welche redaktionellen Gegenstrategien können auf dieser Basis erfolgreich sein – ein Projekt, das Hassbeiträge nicht zensieren und ausblenden, sondern aktiv beobachten und inhaltlich substanziell bekämpfen helfen soll.

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