„Was würden Sie den Opfern sagen …“

… fragt Joachim Käppner heute im Leitartikel der Süddeutschen Zeitung, in dem er erneut die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) propagiert (dass der Artikel nur in der Papier- und Kaufversion, nicht aber auf der frei zugänglichen Website der Zeitung steht, soll vermutlich der Shitstorm-Vermeidung dienen).

„Was würden die Liberalen einem Kind sagen, das von Pädophilen missbraucht wird und das man nicht befreien konnte, weil ohne Vorratsdaten die Spur der Täter nicht zu finden war?“

In der Tat: im Angesicht eines solchen Falles fühlt man sich machtlos und es fällt sehr leicht, sich dem großen Staats- und Polizei-Bruder, der dieses Leid verhindern kann,  zu unterwerfen. Keiner will in diese Situation kommen, einem Kind zu sagen, man sei dagegen gewesen, dass es gerettet würde. Zumal Herr Käppner ohne Beleg behauptet: „Solche Fälle gibt es.“ Ich hoffe, da hat er gut recherchiert, denn man muss stark bezweifeln, dass es in den letzten zehn Jahren auch nur eine Handvoll solcher Fälle gegeben hat. Um einen solchen Extremfall zu konstruieren, der nach Herrn Käppners Auffassung die systematische und dauerhafte Speicherung unser aller (82 Millionen) alltäglichen Kommunikationsverbindungsdaten rechtfertigen soll, müssen eine ganze Menge unwahrscheinlicher Dinge zusammenkommen: Ein Kind muss nicht nur verschwunden, sondern nachweislich entführt worden sein, das ganze müsste sich über einen relativ langen Zeitraum hinziehen und es müsste bereits so viel polizeilich ermittelt worden sein, dass auch der Täter bereits bekannt ist und sich vor allem auch noch bei dem entführten Kind befindet.

Der einzige ähnliche Fall, der mir spontan einfällt, ist der Fall Jakob von Metzler, der aber erstens doch wieder anders gelagert war, weil, nachdem obige Bedingungen erfüllt waren, das Kind bereits tot war und offenbar auch kein ortbares Handy dabei hatte – der Täter selbst saß ja schon in der Zelle. Und schließlich sind es genau solche langwierigen Fälle, de vermutlich auch mit Hilfe der Quick-Freeze-Regelung aufgeklärt werden könnten, ohne Milliarden von Verbindungen jedes einzelnen Bürgers zu sammeln und zu durchstöbern.

Und damit kommen wir zum zweiten, zentralen Problem mit Herrn Käppners Argumentation, das eigentlich wesentlich gewichtiger ist und auch dann bestehen bleiben würde, wenn wir wirklich zehn solcher Extremfälle finden würden, bei denen die Vorratsdatenspeicherung einen Missbrauch verhindert hätte: Man ersetze in obigem Zitat einfach mal den Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ duch andere Begriffe wie „Folter“, „Todesstrafe“ etc. Dann wird einem sehr schnell klar, dass es sich dabei um eine klassische Totschlagargumentation handelt, bei der emotionale Einzelfälle verwendet werden, um inhaltliche Argumente und deren sachliche Abwägung vollständig auszuhebeln – ein klassischer Trick „schwarzer“ Rhetorik, der erbärmlich und für eine Publikation wie die Süddeutsche Zeitung unter allem Niveau ist. Jeder Staatsbürger, aber vor allem jeder Journalist sollte wissen, dass die Grundrechte unserer Verfassung gleichrangig nebeneinander stehen und unsere freie, demokratische Gesellschaft nur dann existieren kann, wenn sie gegeneinander ausbalanciert sind. Eine „Pädophilenverfolgungs-Republik“, die zahlreiche Grundrechte wie das Postgeheimnis, das Recht auf Privatsphäre oder die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem – eigentlich gleichrangigen – Recht auf körperliche Unversehrtheit unterordnet, widerspricht fundamental allen demokratischen Prinzipien dieses Landes. Und genau eine solche Unterordnung fordert Herr Käppner: Er gibt durchaus zu, dass die meisten Straftaten auch ohne VDS aufgeklärt werden können, „aber manchmal“ eben doch nicht. Genau dieses „manchmal“ kann aber nicht Grundlage unseres Staatswesens sein. Schließlich gäbe es eine Milliarde solcher „Manchmals“ die man verhindern könnte, wenn man mal dieses, mal jenes Grundrecht abschalten würde. Es geht bei der Debatte um die VDS um den Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und eben nicht nur um Parteitaktik und auch nicht abseitige Privatvorlieben irgendwelcher Internet-Nerds.

Sie haben sich verrannt, Herr Käppner, nicht die Justizministerin.

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Das Internet als Gefahr für die Demokratie

In einem längeren Interview, das ich mit dem ORF für sein Programm FM4 geführt habe, kam die Sprache mal wieder auf das Problem der unkontrollierbaren Debatten in Online-Foren. Die Kernfrage war, ob es denn nicht gefährlich und dem demokratischen Diskurs abträglich sei, wenn im Netz jeder – auch alle Trolls, Irren und Extremisten – sich in jede Diskussion einmischen könnten und ob damit dem Populismus nicht Tür und Tor geöffnet würde.

Weil es dazu relativ viel zu sagen gäbe und mir beim Schluss-Statement dieses Interviews nicht richtig viel Zeit blieb, habe ich am vergangenen Wochenende nochmal ein paar systematische Antworten auf dieser Frage zusammengestellt, die bei der „Politischen Notiz“ veröffentlicht und nachzulesen sind.

Einheitsfront „Vorratsdatenspeicherung“

Gerade sieht es so aus, als könnte das dramatische Versagen von Verfassungsschutz und Polizeibehörden bei der Überwachung des Nationalsozialistischen Untergrunds der Schlüssel zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) sein, auf den die Politik schon lange gewartet hat. Das zeigt sich nicht unbedingt darin, dass die entsprechenden politischen Akteure ihre Forderung gebetsmühlenartig wiederholen, sondern darin, dass zentrale meinungsbildende Medien sich deren Position unter dem Eindruck der unentdeckten Rechtsterroristen überraschend eindeutig zu eigen machen.

So schreibt Joachim Käppner auf der Titelseite der heutigen SZ, die Bundesjustizministerin müsse erklären, „warum es im Interesse der bürgerlichen Freiheit sei, wenn der Staat nicht die nötigen Informationen über deren schlimmsten (sic!) Feinde sammeln darf“. Es handelt sich dabei um eine sachlich in mehrfacher Hinsicht unzutreffende Unterstellung, die nicht das tatsächliche Problem beschreibt, sondern das zentrale Propaganda-Argument der VDS-Forderer wiedergibt. Rhetorisch ist das allerdings nicht ungeschickt. So behauptet das Argument einfach pauschal, dass das, was den Ermittlungsbehörden vorenthalten wird, „das Nötige“ zum Schutz der Bevölkerung sei. Genau das ist aber strittig. Die Tatsache, dass es trotz zehn Jahren Islamismus-Panik bisher noch keinen einzigen islamistischen Terroranschlag in Deutschland gab (die Ermordung von zwei US-Soldaten auf dem Flughafen Frankfurt ausgenommen), kann man als Beleg des Gegenteils verstehen. Wirklich ärgerlich für eine Zeitung mit dem Qualitätsanspruch der SZ ist die Behauptung, die Behörden dürften keine Informationen über ihre Feinde sammeln. Denn genau das dürfen sie ja: Wenn es konkrete Verdachtsmomente gibt, wird jeder Richter alle nötigen Überwachungsmaßnahmen, sogar inklusive Lauschangriff, Videoüberwachung, Haus- und PC-Durchsuchung genehmigen. Und diese Verdachtsmomente würde es in der Regel auch geben, hätten die Behörden nicht so ungeheurlich versagt. Es geht bei der VDS ja darum, unser aller Telekommunikationsverbindungsdaten ohne irgendeinen Anlass durch die Telekommunikationsunternehmen sammeln und speichern zu lassen; warum das über die normale polizeiliche Beobachtung und Verfolgung der Kriminellen hinaus nötig sein soll, muss nicht die Justizministerin widerlegen, sondern das müssen die VDS-Epigonen begründen. Die einfache Behauptung, das sein eben „nötig“, ist wirklich unter allem Niveau.

Etwas erschreckt hat mich heute auch der von mir sonst überaus geschätzte Deutschlandfunk, in dem der ebenfalls von mir sonst sehr geschätzte Tobias Armbrüster im Interview mit FDP-MdB Christian Ahrendt (mp3) behauptete, die Ermittlungspannen im Falle der Zwickauer Terrorzelle und die Vorratsdatenspeicherung seien „zwei Paar“ Schuhe, die nichts miteinander zu tun hätten. Tatsächlich haben sie ausgesprochen viel miteinander zu tun, sie sind gar nicht zu trennen: Denn der Wunsch, nun fünfzehn Jahre zurück möglichst alle Telekommunikationsdaten zu analysieren, ist ja nur deswegen entstanden, weil die Terroristen völlig unbehelligt von den Behörden ihr Unwesen treiben konnten; hätten Verfassungsschutz und Polizei ihren Job gemacht, wären viele der Opfer noch am Leben und es gäbe keinerlei Notwendigkeit, nun nachträglich in digitalen Verhaltensspuren zu kramen.

Das Paradoxe an dieser Entwicklung ist, dass es keine besonders guten, neuen Argumente sind, die plötzlich die Seite der Law-and-Order-Politiker stärken, sondern dass es ihr eigenes Versagen bei der Überwachung der Nazi-Szene ist, für das sie nun auch noch durch die Unterstützung der unabhängigen Medien und vielleicht sogar noch mit dem Geschenk der Wiedereinführung der VDS belohnt werden. Worüber ich mir im Moment nicht klar bin ist, weshalb die Journalisten sich, auch noch so deutlich entgegen der Faktenlage, auf die Seite der Befürworter stellen; so kompliziert sind diese Zusammenhänge ja nicht. Wenn Medien und Politik nicht doch noch vernünftig werden, wird uns vor größerem Schaden dann wieder mal das Bundesverfassungsgericht bewahren müssen.

Ich bin (wieder) ein Berliner!

Auf den Tag genau 14 Jahre nachdem ich nach meinem Studienabschluss die Hauptstadt in Richtung Ilmenau verlassen habe, bin ich nun wieder Berliner. Nach meiner heutigen Ernennung zum Professor an der FU Berlin übernehme ich ab sofort die neu eingerichtete Arbeitsstelle „Mediennutzung“, die als letzte der neun Professuren nun das wissenschaftliche Personal am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft vervollständigt.

Ich werde mich dort im Wesentlichen den Arbeitsschwerpunkten widmen, die mich auch bisher beschäftigt haben: erstens der Erforschung von Mediennutzung unter den Bedingungen von Mediatisierung und Digitalisierung der Kommunikation,  zweitens der Rolle der Bürger in Prozessen politischer Kommunikation, und drittens in der Lehre auch methodischen Fragen, die sich im Rahmen der Mediennutzungs- und Rezeptionsforschung stellen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen am Institut und natürlich auch mit den Studierenden, mit denen ich in den letzten zwei Jahren ja schon im Rahmen von Professurvertretung und Lehraufträgen viele positive Erfahrungen machen durfte. Nächste Woche gibt es dann auch die eine oder andere Ausschreibung für wissenschaftliches Personal (nicht viel, aber immerhin), und falls mir jemand eine Wohnung in Berlin anzubieten hat, immer her damit!

Hurra, „Bürger online“ ist raus!

Kaum zu glauben, aber wahr: Zehn Jahre Arbeit haben ihren (vorläufigen) Abschluss gefunden. Seit heute ist unser Buch „Bürger online. Die Entwicklung der politischen Online-Kommunikation in Deutschland“, über das ich hier schon ein wenig geschrieben habe, nun endlich für jedermann erhältlich. Informationen dazu gibt es auf der Website zum Buch http://www.buerger-online.net. Damit ist jetzt auch erstmals die gesamte Breite der erhobenen Daten zur politischen Online- und Offline-Kommunikation der Deutschen aus dem Zeitraum von 2002-2009 zugänglich – Daten, die in unseren bisherigen Publikationen meist nur sehr selektiv und komprimiert präsentiert werden konnten.

Ohne uns als Autoren selbst zu sehr loben zu wollen muss ich doch feststellen, dass mir keine andere Untersuchung bekannt ist (nicht in Deutschland oder auch sonstwo), die die Veränderung von Mediennutzung, politischer Kommunikation und Partizipation durch das Internet in einer vergleichbaren Breite, über einen so langen Zeitraum und mit diesem methodischen Aufwand beschrieben und analysiert hätte. Das heißt natürlich nicht, dass unsere Arbeit, wie letztlich jede wissenschaftliche Untersuchung, nicht ihre Grenzen und Schwächen hätte; aber darüber ließe sich sicher am besten mit Lesern des Buches diskutieren. Darauf freuen wir – Gerhard Vowe, Jens Wolling und ich – uns selbstverständlich schon!

Impulskäufer können das Buch sofort direkt über den UVK-Verlag (ggf. mit Autorenrabatt) oder auch über den normalen Buchhandel (z.B. bei Amazon) ordern.

DFG-Forschergruppen-Website online

Gewissermaßen als Antwort auf die Debatte der letzten Tage um die Online-Aktivitäten der deutschen Online-Forscher (bzw. deren Sichtbarkeit) ging gerade die Website der in diesem Frühjahr bewilligten DFG-Forschergruppe „Politische Kommunikation in der Online-Welt“ online: http://www.fgpk.de. Dort finden sich umfangreiche Informationen zu den daran beteiligten Projekten, aber auch Links auf andere Datenquellen und Entwicklungen im Bereich der politischen Online-Kommunikation.