Meine Rezension von „Internet & Demokratie“

Bereits letzten Herbst hat mich die Redaktion des rkm-Journals um eine Rezension des Buches „Internet & Demokratie“ von Stephan Eisel gebeten. Ich habe da auch gleich zugesagt, weil ich es für überfällig und auch sehr interessant hielt, dass mit Stephan Eisel ein sehr politikerfahrener Autor aus dem konservativen Lager (Eisel war und ist in verschiedenen Positionen in der CDU tätig, u.a. als MdB) mit dem Thema Internet beschäftigt, denn bisher ist die etablierte Politik (etwa im Rahmen der bisher gescheiterten Online-Regulierungsvorhaben) vor allem durch Unkenntnis der medialen Gegebenheiten in der digitalen Welt aufgefallen.

Meine Rezension (hier auf der rkm-Website einsehbar) ist nicht besonders positiv ausgefallen, zum einen weil die wissenschaftliche Qualität insgesamt relativ schwach ist – in vielen Bereichen ist der aktuelle Forschungsstand über die im Buch ausführlich diskutierten Befürchtungen und Hoffnungen einfach längst hinweggegangen – und zum anderen, weil es letztendlich auch keine besonders schlüssige Perspektive auf den Umgang mit dem Netz gibt: Eisel beschreibt in weiten Teilen des Buches – meiner Ansicht nach rhetorisch nicht immer redlich – den in den Augen des Autors überschätzten Nutzen des Internets wie die seiner Ansicht nach dramatischen Gefahren des Netzes für die Demokratie. Daneben erfährt man durchaus Interessantes über seine persönlichen Erfahrungen mit dem Internet als Abgeordneter, das sich nicht immer mit dem vorher diskutierten in Einklang bringen lässt.

Dass dem Autor – den ich persönlich noch nicht kennengelernt habe und gegen den ich persönlich auch nichts habe – meine Sicht auf sein Buch nicht gefällt, ist verständlich, seine Replik darauf, die als Kommentar zur Rezension verfasst wurde, ist inhaltlich aber leider auch nicht besonders hilfreich; außer persönlichen Vorwürfen („einfältig“, „überheblich“, „absurd“) und einfachen Zurückweisungen meiner Sichtweise gibt es wenig Ansatzpunkte für eine inhaltliche Auseinandersetzung. Dabei fände ich es nach wie vor wichtig, dass sich etablierte politische Parteien, die CDU ebenso wie die SPD, FDP oder andere, zukunftsorientiert mit der digitalen Welt auseinandersetzen. Denn diese Welt, in der die Parteien nicht zuhause sind, wird weder von selbst wieder weggehen noch lässt sie sich mit ein paar einfachen gesetzlichen Maßnahmen unschädlich machen. Eine offensive, realistische Auseinandersetzung damit ist bis heute aber offenbar schwierig.

Advertisements

Warum eine „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit den Piraten wenig bringt

Sowohl FDP-Chef Philipp Rösler als auch Klaus Ernst von der Linkspartei haben am vergangenen Wochenende eine „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der Piratenpartei angekündigt. Das ist aber vermutlich nicht die richtige Strategie. Man muss nämlich annehmen, dass die Herren (und auch die Protagonisten von Union und SPD) dabei nach wie vor an eine politische Auseinandersetzung alten Stils denken, nämlich: zuerst Programmentwicklung innerhalb der hierarchischen Parteistrukturen, dann die neuen inhaltlichen Angebote ins Partei-Schaufenster stellen und dafür um Kunden/Wähler werben. Dass die Piraten aber eben nicht wegen ihrer inhaltlichen Angebote so attraktiv sind – eine Protestpartei klassischen Stils, wie Klaus Ernst vermutet, sind sie erst recht nicht – sondern wegen ihrer grundsätzlich anderen Herangehensweise an politische Probleme, wollen die Herrschaften nach wie vor nicht wahrhaben.

Es ist ja gar nicht so, dass die Piraten besondere Lösungsvorschläge für aktuelle politische Probleme hätten: Selbst in der Netzpolitik gehen die Positionen über sehr Allgemeines (und zum Teil Utopisches) nicht hinaus, von anderen Politikfeldern gar nicht zu reden. Aber den potenziellen Wählern – mittlerweile je nach Umfrage-Art zwischen 10 und 30 Prozent der Deutschen – scheint das wenig auszumachen. Mittlerweile weiß schließlich (fast) jeder Wähler, dass die aktuellen gesellschaftlichen Probleme nicht so einfach zu lösen sind, wie es Parteien vor allem in Wahlkämpfen immer wieder versprechen. Glaubt denn wirklich noch jemand Behauptungen wie „dieser Aufschwung ist meiner“ oder „die SPD/CDU etc. pp. ist schuld an der Krise“? Jeder halbwegs vernünftige Wähler weiß, dass komplexe Probleme langfristige Arbeit bedeuten; das Bekenntnis, die Lösung nicht zu kennen, aber einen plausiblen Weg zu deren Lösung zu haben – nämlich offene, transparente und breit angelegte Diskussionsprozesse, deren Ergebnisse dann auch systematisch in eine Beschlussfassung eingehen – erscheint bei allem Chaos innerhalb der Piratenpartei immer mehr Menschen deutlich vernünftiger als die kindischen Hahnenkämpfe der Damen und Herren in ihren Anzügen und Kostümen mit parteifarblich abgestimmten Krawatten oder Blazern.

Liebe etablierte Parteien, Ihr müsst schleunigst realisieren, dass die Menschen des Jahres 2012 andere sind als die des späten 19. Jahrhunderts, als unser altes Parteiensystem entstanden ist: das Bildungsniveau steigt stetig an, die Bindung an das eigene Millieu – katholisch, Arbeiter, Beamte etc. – spielt kaum noch eine Rolle, die Lebenswege der Menschen sind nicht mehr von der Wiege bis zur Bahre durch Familien- und Klassenzugehörigkeit vorgezeichnet. Junge Menschen haben heute ungeheure Chancen der Lebensgestaltung und auch sehr viel mehr Eigenverantwortung als ihre Urgroßeltern. Und deswegen versammeln sie sich eben nicht mehr einfach als willige Masse hinter der roten Fahne oder dem Kirchenbanner und gehorchen den Anführern in der Hoffnung, dass diese dann schon alles regeln werden. Die Bürger des 21. Jahrhunderts wollen für voll genommen werden. Und das ist keine Frage des inhaltlichen Angebots im Schaufenster. Das ist eine Frage des politischen Prozesses, der sich in den nächsten Jahren dringend ändern muss, und zwar grundlegend: Pseudo-Veranstaltungen wie der „Zukunftsdialog“ der Bundeskanzlerin sind letztendlich nämlich auch nichts anderes als die klassische Schaufensterpolitik.

Das Internet als Gefahr für die Demokratie

In einem längeren Interview, das ich mit dem ORF für sein Programm FM4 geführt habe, kam die Sprache mal wieder auf das Problem der unkontrollierbaren Debatten in Online-Foren. Die Kernfrage war, ob es denn nicht gefährlich und dem demokratischen Diskurs abträglich sei, wenn im Netz jeder – auch alle Trolls, Irren und Extremisten – sich in jede Diskussion einmischen könnten und ob damit dem Populismus nicht Tür und Tor geöffnet würde.

Weil es dazu relativ viel zu sagen gäbe und mir beim Schluss-Statement dieses Interviews nicht richtig viel Zeit blieb, habe ich am vergangenen Wochenende nochmal ein paar systematische Antworten auf dieser Frage zusammengestellt, die bei der „Politischen Notiz“ veröffentlicht und nachzulesen sind.