Tagesschau-App: Realitätsferne Debatten

Als Wissenschaftler, der sich seit vielen Jahren mit Mediennutzung beschäftigt, lerne ich gerne immer mal was dazu. Besonders interessant heute: Das Landgericht Köln meint (nach Darstellung von Claudia Tieschky in der SZ), dass die Tagesschau-App „aus Sicht der Nutzer geeignet ist, als Ersatz für die Lektüre von Zeitungen oder Zeitschriften zu dienen“. Mir ist sowas neu, denn es widerspricht völlig dem empirischen Forschungsstand: Wie ich nicht nur hier in meinem Blog sondern auch in zahlreichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen wiederholt deutlich gemacht habe, gibt es keine überzeugenden Belege dafür, dass Nutzer die Zeitung durch (kostenlose) Informationen aus dem Internet ersetzen würden.

Dabei ist dem Gericht eigentlich kaum ein Vorwurf zu machen: Es hat, durch die Beschränkung des Urteils auf die „Ausgabe“ (für ein sich ständig aktualisierendes Online-Angebot ein eigentlich sinnloser Begriff) vom 15.06.2011 ebenso wie durch eine Reihe früherer Äußerungen, versucht die Parteien davon zu überzeugen, dass diese Auseinandersetzung nicht vor Gericht gehört. Es ist wirklich ein Trauerspiel, nun schon über so viele Jahre zu beobachten, wie die gesamte „alte“ Medienbranche sich in eine realitätsferne Traumwelt zurückzieht und gegen nur eingebildete Windmühlen kämpft, während sich die Welt da draußen weiterdreht. In einer digitalisierten Welt – die in den nächsten Jahren auch das alte Fernsehen so in sich aufsaugen wird wie im letzten Jahrzehnt die Print-Medien – sind Begriffe wie „Fernsehen“ oder „Presse“ zur Beschreibung von Branchen/Berufen/individuellem Handeln untauglich geworden, und Hilfskonstruktionen wie „sendungsbezogen“ oder „presseähnlich“ lösen keinerlei Probleme, sondern sind nur ein Ausdruck von Ratlosigkeit. Auch aus Sorge um von mir sehr geschätzte Medien wie die Süddeutsche Zeitung (die ich trotz meiner intensiven Online-Nutzung seit über zwanzig Jahren abonniert habe) hoffe ich inständig, dass sich die relevanten Unternehmen und auch die Politik bald einmal Gedanken über die Gestaltung ihrer und unserer digitalen Zukunft machen, statt zu versuchen, sie aufzuhalten.

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Erster Auftritt der Internet-Enquete

Habe mir gerade die erste Sitzung der Bundestags-Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ angesehen: Zum ersten Mal bekommt man da einen Eindruck von dem Team, das hier auf höchster Ebene bis Ende des Jahres 2012 das Phänomen Internet und Digitalisierung und dessen Folgen für unsere Gesellschaft aufarbeiten soll. Zur Hälfte besteht sie aus 17 Abgeordneten des Bundestags, die eine ziemlich bunte Truppe sind. Dass unter diesen nicht gerade an jeder Stelle die große Online-Kompetenz hervorleuchtet, finde ich nicht schlimm: ein Parlament sollte im besten Fall eine Querschnitt der Bevölkerung sein, und eine Enquete ist schließlich auch dazu da, dass man was dazulernt.

Ein wenig Sorgen mache ich mir allerdings darüber, dass die Zusammensetzung der Gruppe der 17 Experten, die die zweite Hälfte der Kommissionsmitglieder bildet, keineswegs so schön heterogen ist, wie es der Vorsitzende der „Okeeet-Kommission“ Axel E. Fischer und andere Mitglieder am Ende der konstituierenden Sitzung bejubelt haben: Im Gegenteil hat sich während der Vorstellungsrunde schnell gezeigt – und das wurde von den Teilnehmern auch selbst mehrfach thematisiert – dass sich darunter insbesondere die Berufsgruppen der „IT-Berater“ und „Juristen“ geradezu auf die Füße treten. Sicher: die Juristen und IT-Berater treten in verschiedenen Rollen auf – als Verbraucherschützer, Blogger, Unternehmensberater, Wissenschaftler. Aber letztendlich ist doch zu vermuten, dass bei diesen Gruppen gewisse Perspektiven auf gesellschaftliche Phänomene dominieren werden, die durch die jeweilige Ausbildung und den „Berufscode“ von Juristen und IT-Beratern vorgegeben sind: technische und wirtschaftliche Anwendungen, Regulierung, rechtliche Probleme etc. Positiver Seitenaspekt ist die starke Vertretung von „Netzaktivisten“, durch die hoffentlich ein paar alternative Perspektiven auf die Tagesordnung kommen.

Neben den genannten Berufsbzeichnungen ein weiterer Indikator für die etwas schiefe Zusammensetzung der Kommission sind die kurzen Einleitungsstatements, die die Mitglieder in ihrer Vorstellungsrunde gegeben haben: Häufiger hört man da Sätze wie: „Wie können wir das Internet nutzen für … “ oder „Wie kann man Nutzer schützen“, ohne „Risiken“ in jedem zweiten Satz und den „rechtsfreien Raum“ scheint es sowieso nicht mehr zu gehen. Das lässt eine ziemlich auf polit-praktischen Nutzen orientierte Ausrichtung erwarten und offenbart ein wenig die Top-Down-Perspektive auf politisch-gesellschaftliche Probleme, durch die deutsche Politik ja schon immer geprägt ist: „Wie können wir schützen, wie müssen wir regulieren, wie können wir kontrollieren?“ – Wobei „Wir“ immer zentrale Institutionen, vor allem „Staat“, meint.

Schließlich ist zu befürchten, dass sich hier ein forschungssystematisches Problem auftun wird: Es sprechen alle davon, Zukunftsperpektiven und Problemlösungen diskutieren zu wollen, aber vom notwendigen ersten Schritt, der Analyse, sprechen wenige. So positiv die Beteiligung der Online-Szene an der Kommission ist (hier die ersten Eindrücke von Kommissionsmitglied Markus Beckedahl): ich habe ein wenig den Eindruck, dass deren persönliche, subjektive Erfahrung eine intensive wissenschaftliche Aufarbeitung gesellschaftlicher Online-Nutzungspraktiken ersetzen soll. Echte Sozialwissenschaftler (von Kommunikationswissenschaftlern ganz zu schweigen), die sich mit der Beschreibung und Erklärung der Netznutzungspraktiken im gesellschaftlichen Kontext beschäftigen, sucht man in der Kommission weitgehend vergeblich; nur Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut kann ein wenig originäre wissenschaftliche Orientierung nachweisen, wenn auch nur quasi im Nebenberuf. Die ihre Tätigkeit nach wissenschaftlichen „Medien“-Experten sind eben auch wieder vor allem Medienjuristen (Wolf-Dieter Ring, Hubertus Gersdorf).

Aber man kann ja auch immer wieder überrascht werden; die Beobachtung der Kommissionsarbeit sollte sich auf jeden Fall lohnen, so oder so.

„Was ist eigentlich Zensur?“

In seinem Eingangsstatement zum Netzpolitik-Dialog am 24.03.2010 (ab 2:30) stellte Bundesinnenminister de Mazière die Frage nach der Definition von Zensur: „Wir haben ein Gesetz zum Verbot von jugendgefährdenden Schriften; da ist manches verboten (…): Ist das Zensur?“ Noch einige weitere Beispiele verpackt der Minister geschickt in rhetorische Fragen, die nach den Grundregeln der Redekunst bewirken sollen, dass sich die Zuhörer zwei naheliegende Antworten selbst geben:

1. Es ist offenbar gar nicht genau definiert, was Zensur ist – Zensur ist nur eine hohle Phrase und ein Kampfbegriff;
2. Netzsperren sind eigentlich nichts anderes als die Gesetze zum Schutz von Jugend und Demokratie, die wir schon immer haben.

Und beides ist so natürlich nicht richtig. Herr de Mazière als promovierter Jurist und Bundesinnenminister weiß sicher genau, dass es (zugegebenermaßen verschiedene) klare Definitionen von Zensur gibt und man könnte einiges darauf verwetten, dass er jederzeit in der Lage wäre, das juristisch wasserfest zu erläutern. Er zeigt sich hier vielmehr als sehr geschickter strategischer Akteur, der seine Glaubwürdigkeit als Minister gezielt einsetzt, um in einer Diskussion, in der er tendeziell in der Defensive ist, das Gefechtsfeld einzunebeln, um für seine Gegner nicht so einfach fassbar zu sein.

Hier ein paar Antworten auf die Zensur-Frage, die die Medien- und Kommunikationswissenschaft auf dem Gebiet von Medienpolitik und Medienrecht geben kann. Nachzulesen ist das z.B. im „Medienrecht“-Standardwerk des Ilmenauer Medienrechtlers Frank Fechner oder in den zahlreichen Einführungs- und Handbüchern in die Medienpolitik. Einige der nachfolgenden Darstellungen basieren auf dem Aufsatz „“Überlegungen zu einer Theorie der Zensur“ von Stephan Buchloh im Publizistik-Sonderheft 4/2003 „Die Kommunikationsfreiheit der Gesellschaft“, herausgegeben von Wolfgang Langenbucher.

Ausgangspunkt aller Diskussionen ist die Feststellung des Art. 5 GG: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Auf dieser Basis kann es in Deutschland nur darum gehen zu entscheiden, welche Maßnahmen unterhalb von Zensur sinnvoll und zulässig sind – und keinesfalls darum, bei welchen Ausnahmetatbeständen vielleicht Zensur doch erlaubt sein soll (wie es in der öffentlichen Debatte z.B. im unten stehenden Zitat der Badischen Zeitung häufiger passiert).

Was ist also das, was nicht stattfinden darf? Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat hierzu einen engen, formalen Zensurbegriff definiert, der durch Art. 5 eindeutig ausgeschlossen ist: Zensur bedeutet demnach eine a) Prüfung von Inhalten durch b) staatliche Stellen c) vor der Veröffentlichung. Schlüsselbegriff ist hierbei die „Zugänglichmachung“ von Inhalten für eine Öffentlichkeit, die bei der Zensur durch eine vorherige Prüfung unterbunden werden soll. Dieses Zugänglichmachen ist der Tatbestand, der in einer zensurfreien Gesellschaft durch die einschlägigen Straf- und Jugendschutzgesetzen verfolgt wird. Es ist z.B. verboten, Jugendlichen unter 18 Jahren pornographische Inhalte zugänglich zu machen, wer dies doch tut, macht sich strafbar. Aber, und das ist der zentrale Grundsatz des deutschen Medienrechts: Eine solche Zugänglichmachung darf eben nicht vorab durch Zensur im o.g. Sinne unterbunden werden, sondern es kann nur im Rahmen der normalen Strafverfolgung geahndet werden. Die Betonung der Zugänglichmachung bedeutet darüber hinaus auch: natürlich sind alle diese Regeln auch im Internet gültig. Wer Kinderpornographie anbietet (oder konsumiert) macht sich strafbar – egal ob durch den Postversand von Fotos, den Abdruck in einem Magazin oder das Hochladen auf einen Server im Internet.

Nach o.g. engem Zensurbegriff, der vor allem mit dem ehemaligen BVG-Präsidenten und Bundespräsidenten Roman Herzog in Verbindung gebracht wird, würde es sich bei Netzsperren nicht um Zensur handeln, denn es würde dabei nichts vorab zensiert (technisch wäre das heute sowieso nicht mehr möglich, insofern ist eine solch enge Zensur-Definition weitgehend obsolet). Trotzdem enthalten die im Zusammenhang mit Netzsperren diskutierten Verfahren einige problematische Elemente, insbesondere die Überwachung der Kommunikation durch Akteure der staatlichen Exekutive. Dies ist ein deutlicher Unterschied zum bisherigen Verfahren der Inhaltekontrolle, bei dem im Wesentlichen der demokratisch legitimierte Gesetzgeber festlegt, welche Inhalte nicht öffentlich zugänglich sein sollen, und eine unabhängige Gerichtsbarkeit im Einzelfall entscheidet, ob ein Tatbestand erfüllt ist oder nicht. Einige Verfassungsrechtler (z.B. Wolfgang Hoffmann-Riem) plädieren deshalb für einen erweiterten Zensurbegriff: Ihrer Ansicht nach verbietet Art. 5 GG nicht nur Vorzensur, sondern auch eine systematische Kommunikationskontrolle durch staatliche Instanzen, da auch dies einen erheblichen negativen Einfluss auf die Qualität demokratischer Öffentlichkeit haben könnte. Aus einer solchen Perspektive würde es sich bei Netzsperren höchstwahrscheinlich um Zensur handeln: Die Tatsache, dass eine weder unabhängige noch direkt demokratisch legitimierte staatliche Behörde wie das Bundeskriminalamt gezielt und systematisch die Kommunikation im Internet kontrollieren und selbstständig – nach nicht offengelegten Kriterien – Kommunikation unterbinden kann, stellt zumindest grundsätzlich eine Gefahr für die öffentliche Meinungsbildung dar. Denn letztendlich kann niemand mehr kontrollieren, welche Anbieter und Inhalte im Einzelfall gesperrt würden – die Gefahr einer je nach politischen Vorgaben weiteren oder engeren Definition von zu sperrenden Tatbeständen öffnet Willkür und massiver Einflussnahme auf Kommunikation Tür und Tor.

So lange man sich darauf verlassen kann, dass alle Beteiligten nur das Beste wollen und es immer nur um den Schutz von Kindern geht, klingen weitgehende Kontrollbefugnisse von Aufsichtsbehörden natürlich immer gut, aber alle Erfahrung mit politischen Systemen über die letzten Jahrtausende hat gezeigt, dass blindes Vertrauen in den „guten König“, der es mit allen nur gut meint und deshalb mit unbeschränkter Macht sich am besten um alles kümmern kann, in den seltensten Fällen funktioniert hat. In der Realität ist allen am meisten mit Gewaltenteilung und klaren Verfassungsprinzipien gedient, auch wenn das oft langwierig ist, Kompromisse nötig macht und von den Bürgern eine gewisse Ambiguitätstoleranz verlangt. Leider ist die Versuchung zu populistischem, emotionalem Draufhauen aber sehr, sehr groß: Der Deutschlandfunk zitierte heute in seiner Presseschau aus der Badischen Zeitung aus Freiburg:

„Warum soll im Internet geduldet werden, was in Zeitungen oder im Fernsehen streng verboten ist und bestraft wird? Auch in anderen Medien kommt es zu Zensur, wenn höhere Rechtsgüter in Gefahr sind. Die seelische und körperliche Unversehrtheit von Kindern ist ganz sicher ein schützenswertes Gut. Deshalb muss, wenn alle anderen Wege versperrt sind, Internetzensur in Ausnahmefällen möglich sein.“

Eine solch naiver Unsinn schockiert dann doch immer wieder – er wirft nicht zuletzt ein schlechtes Licht auf die journalistische Ausbildung und das Niveau in regionalen Medien (ich erinnere mich noch an eine ehemalige Studentin, die nach abgeschlossenem Volontariat beim „Freien Wort“ in einer Grundstudiumsprüfung zugeben musste, das Wort „Presserat“ noch nie gehört zu haben). Kinderpornographie ist selbstverständlich grundsätzlich verboten, nicht nur in Zeitungen und dem Fernsehen.  Zu Zensur kommt es in Deutschland ebenso selbstverständlich nicht, aber offenbar ist es heute bereits zuviel verlangt, dass ein Journalist den Wortlaut „seines“ Grundgesetzartikels 5 kennt. Und schließlich ignoriert die Argumentation in ihrer Schlussfolgerung das, was sie noch einen Satz vorher als allgemeines Verfassungsprinzip nennt, nämlich die Abwägung zwischen Rechtsgütern; die körperliche Unversehrtheit von Kindern ist ein verfassungsrechtlich hochrangiges Gut, der Schutz einer demokratischen Öffentlichkeit allerdings ebenfalls – auch hier hat immer noch eine Abwägung stattzufinden, der Schutz von Kindern steht eben nicht automatisch über dem Schutz freier Meinungsbildung, auch wenn sich nichts so gut emotionalisieren lässt wie Kinder.