Warum eine „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit den Piraten wenig bringt

Sowohl FDP-Chef Philipp Rösler als auch Klaus Ernst von der Linkspartei haben am vergangenen Wochenende eine „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der Piratenpartei angekündigt. Das ist aber vermutlich nicht die richtige Strategie. Man muss nämlich annehmen, dass die Herren (und auch die Protagonisten von Union und SPD) dabei nach wie vor an eine politische Auseinandersetzung alten Stils denken, nämlich: zuerst Programmentwicklung innerhalb der hierarchischen Parteistrukturen, dann die neuen inhaltlichen Angebote ins Partei-Schaufenster stellen und dafür um Kunden/Wähler werben. Dass die Piraten aber eben nicht wegen ihrer inhaltlichen Angebote so attraktiv sind – eine Protestpartei klassischen Stils, wie Klaus Ernst vermutet, sind sie erst recht nicht – sondern wegen ihrer grundsätzlich anderen Herangehensweise an politische Probleme, wollen die Herrschaften nach wie vor nicht wahrhaben.

Es ist ja gar nicht so, dass die Piraten besondere Lösungsvorschläge für aktuelle politische Probleme hätten: Selbst in der Netzpolitik gehen die Positionen über sehr Allgemeines (und zum Teil Utopisches) nicht hinaus, von anderen Politikfeldern gar nicht zu reden. Aber den potenziellen Wählern – mittlerweile je nach Umfrage-Art zwischen 10 und 30 Prozent der Deutschen – scheint das wenig auszumachen. Mittlerweile weiß schließlich (fast) jeder Wähler, dass die aktuellen gesellschaftlichen Probleme nicht so einfach zu lösen sind, wie es Parteien vor allem in Wahlkämpfen immer wieder versprechen. Glaubt denn wirklich noch jemand Behauptungen wie „dieser Aufschwung ist meiner“ oder „die SPD/CDU etc. pp. ist schuld an der Krise“? Jeder halbwegs vernünftige Wähler weiß, dass komplexe Probleme langfristige Arbeit bedeuten; das Bekenntnis, die Lösung nicht zu kennen, aber einen plausiblen Weg zu deren Lösung zu haben – nämlich offene, transparente und breit angelegte Diskussionsprozesse, deren Ergebnisse dann auch systematisch in eine Beschlussfassung eingehen – erscheint bei allem Chaos innerhalb der Piratenpartei immer mehr Menschen deutlich vernünftiger als die kindischen Hahnenkämpfe der Damen und Herren in ihren Anzügen und Kostümen mit parteifarblich abgestimmten Krawatten oder Blazern.

Liebe etablierte Parteien, Ihr müsst schleunigst realisieren, dass die Menschen des Jahres 2012 andere sind als die des späten 19. Jahrhunderts, als unser altes Parteiensystem entstanden ist: das Bildungsniveau steigt stetig an, die Bindung an das eigene Millieu – katholisch, Arbeiter, Beamte etc. – spielt kaum noch eine Rolle, die Lebenswege der Menschen sind nicht mehr von der Wiege bis zur Bahre durch Familien- und Klassenzugehörigkeit vorgezeichnet. Junge Menschen haben heute ungeheure Chancen der Lebensgestaltung und auch sehr viel mehr Eigenverantwortung als ihre Urgroßeltern. Und deswegen versammeln sie sich eben nicht mehr einfach als willige Masse hinter der roten Fahne oder dem Kirchenbanner und gehorchen den Anführern in der Hoffnung, dass diese dann schon alles regeln werden. Die Bürger des 21. Jahrhunderts wollen für voll genommen werden. Und das ist keine Frage des inhaltlichen Angebots im Schaufenster. Das ist eine Frage des politischen Prozesses, der sich in den nächsten Jahren dringend ändern muss, und zwar grundlegend: Pseudo-Veranstaltungen wie der „Zukunftsdialog“ der Bundeskanzlerin sind letztendlich nämlich auch nichts anderes als die klassische Schaufensterpolitik.

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